Merkel und der böse Wulff oder: Wehret den Anfängen

Viele regen sich über allerlei Getöse auf, um quasi verschenkte „Kredite“, andauerenden Gratisurlaub, Lügen, Schliche, Tricks und Drohungen. Viel kranker ist aber das, was all dieses Getöse verdeckt.

Nein, wir sind nicht in einer Staatskrise. Und ein Rücktritt Wulffs wird auch keine verursachen, bloß weil sein Vorgänger so unschön gegangen ist. Dagegen zeigt sich im Verhalten der Parteiführungen etwas anderes, was viel mehr Sorgen bereiten sollte.
Dazu mal kurz eine Klarstellung: Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in Deutschland. Der Präsident (oder die Präsidentin – bitte im Folgenden immer ergänzen) ist protokollarisch nicht einfach nur ein Grüßaugust, sondern letztlich dafür verantwortlich, ob ein Gesetz in Kraft tritt oder nicht, er ernennt den Kanzler und die Minister, er ist für Neuwahlen verantwortlich und rechtlich der letzte Haltepunkt, wenn es in diesem Land mal richtig in die Binsen gehen sollte. Letzteres hat dieses Land bekanntlich schon mehr als einmal erlebt.

Wulff und vor ihm bereits Köhler stehen aber für eine Entwicklung, die mehr als gefährlich ist.

Erst schießen Possenreiter aus der Provinz wie Gabriel permanent auf Wulff, natürlich stets mit der Betonung, dass es nicht ums Amt geht und wenn überhaupt, dann beschädige der Inhaber das Amt. Heute schwenkt Gabriel dann insofern um, als er sagt, dass er Wulffs Rücktritt nicht fordern wird, weil „wir ihn nicht gewählt haben“.

Bravo, du dümmlicher Fettklops. Dann darf ich erwarten, dass du in Zukunft die Schnauze hältst und niemandes Rücktritt verlangen wirst, wenn du ihn nicht gewählt hast? An deine Worte sollte man dich erinnern. Die Gelegenheit wird kommen.

Aber wer hat Wulff denn gewählt? Wer hat ihn ins Amt gebracht? Von wem wird seit Wochen gefordert (auch von Gabriel, ganz nebenbei), mal mit Wulff Tacheles zu reden, damit da endlich was passiert? Von Merkel. Und Merkel schweigt. Sie wird wissen, warum.

Noch mal zum Mitschreiben: Die Bundeskanzlerin, auf dem Papier die Nummer drei im Land (der Bundestagspräsident kommt nämlich protokollarisch noch dazwischen), soll dem Bundespräsidenten, der Nummer eins, was eintrichtern? Sie soll dafür sorgen, dass er zurücktritt und eine fähige Person das höchste Amt übernimmt?

Ich predige seit mehreren Jahren, dass in Deutschland neben dem Lobbyismus und der Korruption vor allem das Parteiensystem sich mehr und mehr zu einem echten Problem auswächst. Parteien, insbesondere ihre Führungen, entscheiden Personalien in der und für die gesamte Gesellschaft. So gut wie kein höherer Posten wird ohne Parteibuch vergeben. So gut wie kein Abgeordneter stimmt im Parlament gegen seine Parteilinie (wie war das noch mit „nur seinem Gewissen verantwortlich“?). Ein Klüngel aus gepamperten Leuten, die echtes Leben fast nie kennengelernt haben, entscheidet permanent über unsere Gesellschaft und lässt sich das Script dazu noch gehörig von Bertelsmann & Co. einflüstern.

Und jetzt sind wir so weit, dass die Führung der Mehrheitspartei mir nichts, dir nichts komplett über sämtliche Posten entscheidet, auch über das eigene Amt hinaus. Schlimmer: Der Kopf der größten Oppositionspartei findet es auch ganz selbstverständlich, dass die dritte Person im Land über die erste bestimmt.

Keine Frage, auch Kohl hat natürlich mit den Kandidaten fürs Präsidialamt Politik gemacht. Er war aber souverän genug (dass ich das heute sagen muss!), selbständig denkende Leute wie von Weizsäcker und Herzog vorzuschlagen. Das würde Merkel niemals in den Sinn kommen. Die Kanzlerin hat nämlich faktisch die Macht übernommen – auch über Schloss Bellevue. Wulff ist nicht mehr als eine laue Marionette und schon Köhler war nicht mehr. So wird natürlich auch klar, warum sie Gauck auf alle Fälle verhindern musste. Er hat einen eigenen Kopf.

Und wem verdanken wir diese Entwicklung? Einer Mitläuferin, einer FDJ-Sekretärin, die durch die Instanzen marschiert ist, als es nicht nur möglich, sondern opportun war. Einer Frau, die die CDU nahezu gleichgeschaltet hat und ihre Macht missbraucht.

Ich hoffe, es klingelt endlich bei dem letzten Leser, warum weniger Wulff, sondern vielmehr diese Frau abgesetzt gehört. Und um Leute wie sie und die Politik, die Schröder und sie betrieben haben, zu verhindern, gehört die Macht der Parteien gebrochen.

Ja, ich weiß, im Grundgesetz steht was von Parteien. Da steht aber auch, dass sie der Willensbildung dienen. Nicht dass sie die Willensbildung kontrollieren. Und auch nicht, dass Parteien Ämter und Pfründe und Privilegien zu kontrollieren haben.

Da helfen keine Neugründungen wie die Grünen, die Linke, die Piraten. Parteien müssen in ihrer Macht deutlich eingeschränkt werden. Dazu gehört als erster Schritt, dass Parteispenden komplett zu verbieten und abzuschaffen sind.

Nachtrag vom 8.1.12:

merkel

Draufklicken zum Vergrößern. Und hier zum Original. (Achtung, die Seite wird mit der Zeit wandern, ggf. weiter nach hinten blättern.

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20 Gedanken zu “Merkel und der böse Wulff oder: Wehret den Anfängen

      1. Pah, Petitionen… da kann man schon mal was einbringen, und dann sehe man sich mal an wie viele wirklich wichtige Themen dort vor sich hindümpeln… weil alles andere wichtiger ist…

        1. Klar, Petitionen bringen nicht viel. Revolutionen haben in Deutschland in den letzten 150 Jahren aber auch nicht gerade viel bewirkt. Deshalb wäre eine Petition für mich ein wichtiges Mittel, erst mal Öffentlichkeit für diese Idee zu schaffen, dass die Parteienmacht gebrochen werden muss: Parteispenden gehören verboten. Fraktionszwang gehört verboten. Ämterbesetzung nach Parteibuch gehört verboten.

    1. Merci. Mich wundert nur, dass die Reaktionen so eingeschränkt sind, ich hätte erwartet, dass mehr Leute den Text lesen und sich dazu äußern. Aber offenbar sind hier schon viel zu viele zu müdem Schlachtvieh verkommen. 😦

      1. Vielleicht hat man sich auch nur einer Reaktion enthalten. Ich habe erst auch überlegt, ob ich überhaupt was dazuräuspern sollte, denn dein wirklich guter Text beinhaltet schon alles, was man selbst nicht besser auf den Punkt bringen könnte.
        Wäre also durchaus denkbar, dass entweder noch darüber nachgedacht wird oder einige deiner Leser nur stumm Beifall zollen.
        (Solch ein gelegentlicher Aufrüttler aus deinen Tasten kann jedenfalls etwaigem müden Schlachtvieh überhaupt nicht schaden. ;))

      1. Vermutlich richtig. Mein Kommentar zielte auf eine Antwort von Merkel ab, die sie vor ein paar Jahren in einem Interview (genauer weiß ich es nicht mehr) gegeben hatte. Sie lasse sich täglich das Internet ausdrucken und lese auch alles, gab sie damals von sich. Tja, sollte sich ihre Internetaffinität nicht geändert haben, dürftest du sicher sein, dass sie deinen Beitrag auch so lesen wird… 😉

        Aber was würde es ändern? Nichts, eben. Warum sollten sich unsere Politiker ändern? Für sie läuft es gut so… :I

        PS Diese sensationelle Fleißarbeit, täglich (!) das ausgedruckte Internt zu lesen, muss ihr erstmal einer nachmachen. ;D

  1. *unterschreib*
    Ich bin mehr und mehr gespannt, welche Konsequenzen das alles nach sich ziehen wird…“In einem Jahr spricht niemand mehr davon“? Tja, wer weiß, aus welchem Grund. Wohl eher, weil sich bis dahin Einiges geändert haben wird (hoffentlich!) und weniger, weil es bis dahin kein Schwein mehr interessiert…

  2. Ein ziemlich alter Beitrag von Doc Totte, trotzdem muss ich hier noch etwas vermerken:

    Merkel war mitnichten eine normale FDJ-Sekretärin sondern in der systemwichtigen Position einer FDJ-Sekretärin für das Aufgabengebiet „Agitation und Propaganda“. Übersetzt aus den DDR.deutsch also für gezielte Falschinformation und Meinungslenkung. Und Kompliment: dieses Spektrum an Fähigkeiten beherrscht sie heute noch meisterhaft.

    Mal abgesehen von ihren damaligen Privilegien wie Westreisen (nur für die Zuverlässigsten!) und auch abgesehen von der Meinung einer MitschülerIn: „eine brandgefährliche Schleimbacke“.

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