Neues Land, neues Recht

Kurze Senfabgabe zu Merkels gedanklichen Wurstausflüssen.

Wie so oft gucken die Leute auf das Falsche. Das Problem ist nicht, dass Merkel irgendwas von Neuland faselt. Das Problem ist, dass sie die Gleichung „Internet = Neuland“ als Begründung für Abhörprogramme wie PRISM und andere Klamotten heranzieht. Und genau deswegen haben es die etablierten Medien so einfach, sich über den Sturm in Blogs und auf Twitter lustig zu machen und ihrerseits Häme über die Kurzsichtigen des Neulands auszukippen (zum Beispiel hier).

Leute, auf das Wesentliche kommt es an. Macht doch endlich die Augen auf, Ihr elenden Trottel!

Der Sand im Getriebe …

Ich hab hier ja neulich versucht, einem hirnlosen Großmaul eine zu verpassen. (Vielleicht erinnern sich manche daran.)

Ein guter alter Bekannter hat meinen Eintrag gelesen und mich daraufhin auf die NachDenkSeiten verwiesen, die ich zwar grundsätzlich bereits kannte, aber schon vor längerem aus den Augen verloren habe. So drückte er mir u.a. das kritische Jahrbuch 2011/2012 in die Hand, das sich lange vor der Wahl Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten bereits ausgiebig mit dessen Unfähigkeiten beschäftigt. Jedem kritischen Leser mit gewissem politischem Interesse möchte ich daher das Buch und die zugehörige Website empfehlen.

Viel – wenn man überhaupt davon reden kann: – Spaß bei der Lektüre!

Keine Weichhörnchen

Warum bist du nicht als Sohn eines Zuckerschneiders in Nordostbrasilien geboren, mit Würmern im Magen und einer Lebenserwartung von 34 Jahren? Das ist der Zufall der Geburt, und dieser Zufall schafft die Verantwortung. Du bist kein Analphabet, du hast analytische Fähigkeiten und die Expressionsfreiheit. Verstehst du? Du musst kämpfen. Der Gegner ist ja identifizierbar. Sartre, wunderbar: „Connaitre l’ennemi, combattre l’ennemi.“

Jean Ziegler
Ich zitiere aus dem Freitag und möchte dringend zur Lektüre dieses Textes aufrufen.

Ach, diese Jubelarien auf ein Großmaul

Was mir überraschenderweise zurzeit massiv auf den Keks geht, sind die Beweihräucherungen Steinbrücks, die mit der Kür zum Kanzlerkandidaten einer Partei aus dem vorletzten Jahrhundert den Höhepunkt anzustreben scheinen.

Ich möchte nebenbei mal daran erinnern, was Steinbrück für ein erfolgloses Posaunengesicht ist:

Von 1993 bis 1998 war die Pappnase Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr in Schleswig-Holstein. Wer sich in dieser Zeit oder auch kurz darauf im Lande aufgehalten hat, weiß, in welchem Zustand diese Ressorts in Schleswig-Holstein waren bzw. sind.
Im Jahr 1998 ging er nach Nordrhein-Westfalen. Hier übernahm er zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (muss ich mehr sagen?), wechselte dann 2000 ins Finanzministerium (Achtung, Schulden!) und übernahm schließlich von Wolfgang „Mr. Atom“ Clement das Amt des Ministerpräsidenten. Als Peer sich 2005 erstmals dem gemeinen Pöbel zur Wahl stellen musste, fiel er mit Pauken und Trompeten durch und holte für die SPD das schlechteste Ergebnis ein, das die Partei seit 1954 in diesem Bundesland hatte. Und das gegen eine hirnlose Dauerknalltüte wie Jürgen Rüttgers.

Das hinderte Alcopop-Peer aber nicht daran, im ersten Kabinett Merkel den dicken Max zu markieren und schon mal die Kavallerie in die Schweiz schicken zu wollen, anstatt die Weichen in der herannahenden Finanzkrise richtig zu stellen. (Ich empfehle zur Erinnerung als Lektüre: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-die-verdraengten-suenden-der-heuschrecken-baendiger-a-611329-2.html).

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht weitermachen, weil es sowieso offensichtlich ist: Der Mann kann nix, ist ein Großmaul und wird unverständlicherweise von einem Mann gefördert (Helmut Schmidt), der zwar als Person der Zeitgeschichte durchaus spannend ist, aber dem ich meine Zukunft ebensowenig in die Hand legen möchte wie dem komplett talentfreien Eierpiraten Steinbrück.

Bin ich eigentlich wieder der Einzige, der sieht, dass der womöglich künftige Kaiser bis auf die Knochen splitterfasernackt ist?

Danke.

Summelsarium

Bonn, diese Zuckerbäckerstadt für Beethovenfreunde und fanatische Fans des langen Eugen, war bekanntlich ne Zeit unsere Bundeshauptstadt. Politik war daher über mehrere Jahre das Hauptmetier der Bonner. Wie entsetzt war ich daher folgerichtig, als ich nach Weihnachten entdeckte, dass dort heutigentags Schriften der Bundeszentrale für politische Bildung unter die Räder kommen? Freunde, ich war sehr entsetzt.

bonn

Ich bin em-pört! (Draufklicken zum Vergrößern.)

Das Bild ist weder gestellt noch manipuliert. Ich habe es so und genau so in der Dorotheenstraße entdeckt und auf Platte gebannt!

Manifest wider die Parteienallmacht

Präambel: Wie ich an anderer Stelle angemerkt habe, läuft die Politik in diesem Lande zunehmend auf eine mehr als unangenehme Entwicklung zu, die rechtzeitig zu stoppen ist. Meines Erachtens handelt es sich dabei hauptsächlich um ein Problem, das durch das Parteiwesen entsteht und genährt wird.

Manifest wider die Parteienallmacht

Auch im Rahmen einer Demokratie bleiben diktatorische Züge eine permanente Gefahr. Sie bilden sich da aus, wo Machtakkumulation möglich oder sogar erwünscht ist. Das sind in Deutschland neben der Wirtschaft (v. a. den Konzernen) spätestens seit der Jahrtausendwende die Parteien. In Junkermanie wird Politik von oben oktroyiert wie zu besten Kaiserzeiten, gleichzeitig werden Parteiangehörige in Parlamenten zu reinen Abnickern degradiert. Eine eigene und freie Meinung innerhalb der Parteien ist häufig nur möglich, wenn persönliche Beleidigungen und/oder langfristige Kaltstellung in Kauf genommen werden (vgl. Bosbach und Ströbele). Fraktionszwang ist das Mittel, mit dem Politik exekutiert wird. Richtlinienkompetenz obliegt nicht länger dem Bundeskanzler, sondern der Parteiführung, die auf Regierungsseite nicht zufällig seit Jahren in Personalunion daherkommt.

Zur Durchsetzung dieser Art des Politikbetriebs ist ein funktionierender Parteiapparat unerlässlich. Dieser läuft vor allem dann wie geschmiert, wenn die Partei genügend Spenden erhält. Diese Tatsache begünstigt nicht nur Korruption, sie macht sie im großen Stil auch erst möglich. Ein Blick in die vergangenen Jahrzehnte zeigt anhand von Schwarzgeldkassen und verdeckten Spenden zudem auf, dass Parteien zur Ausbildung krimineller Strukturen neigen (CDU, FDP und andere). Auf die Selbstreinigungskräfte der Parteien kann angesichts der parteiinternen Diktatur nicht gebaut werden. Seilschaften von der Parteiführung bis hinunter in den Ortsverein bestimmen das Programm. Der logische Schluss muss daher in einem ersten Schritt lauten, dass den Parteien das Wasser abgegraben gehört:

Parteispenden sind voll und ganz zu verbieten. Auf lange Sicht ist es ferner erstrebenswert, ausnahmslos alle Parteien als verfassungsschädigende Gruppierungen zu verbieten.

Das Grundgesetz sagt, Parteien dienen der politischen Willensbildung. Das tun sie nicht länger. Sie kontrollieren die Willensbildung. Die Parteipräsidien sind zu Zentralkomitees verkommen, die erst ihren Parteimitgliedern, schließlich der Gesellschaft vorschreiben, was sie zu denken hat. Eine freie Willensbildung ist so langfristig nicht möglich. Wie sie möglich wäre, zeigen vermutlich die Piraten in einem Experiment am lebenden Organismus durch ihre offene Streitkultur. Selbstverständlich verschafft diese Haltung den Piraten keineswegs das Privileg, dem zu erstrebenden Parteienverbot zu entkommen. Auch sie gehören abgeschafft.

Kritiker werden einwenden, Parteien seien das Vehikel, um auch den redensartlichen „kleinen Mann“ in der Politik aufsteigen zu lassen.

Das ist heute nachweislich falsch.

Das Führungspersonal der Parteien stammt beruflich deutlich überproportional aus akademischen Ausbildungen wie der Justiz oder dem (sonstigen) Beamtentum, in Besonderheit dem Lehrerstand. Angesichts der Studien über die Bildung in Deutschland, nach denen den Kindern weniger gut ausgebildeter Menschen verstärkt die Möglichkeit zu höheren Ausbildungen fehlt, wird sich diese Entwicklung innerhalb der Parteien in Zukunft massiv verstärken. Ein Aufstieg innerhalb der Parteien wird auf diese Weise praktisch nur noch der selbsternannten Elite möglich sein.

Die Lösung zur Behebung dieses Systemdefekts von missgebildeten Parteien kann nur die basisdemokratische Nutzung beispielsweise von Mechanismen wie dem Internet sein. Derartige Techniken würden auch Mittellosen gestatten, ihre Meinung nicht nur zu äußern, sondern in vollem Umfang aktiv und passiv an der Politik teilzuhaben. Diese Lösung kann mittel- bis langfristig selbstverständlich nur bedeuten, dass der Zugang zum Internet und seine Nutzung den Menschen gratis zur Verfügung zu stellen ist. Nur so ist auf lange Sicht die spendenneutrale Teilnahme an der politischen Entwicklung jedem möglich.

Fraglos wird spätestens an diesem Punkt eingewandt werden, dass die Zersplitterung der Einzelinteressen nicht vor Korruption schützen kann. Das ist wahr. Aber in einem echt partikulären Parlament wird die Kontrollfunktion aller wesentlich stärker ausfallen, selbst wenn Einzelne korrupt sind. Im Gegenteil stehen wir heute vor dem Problem, dass das korrupte Individuum, so es an die Spitze einer Partei gelangt, mit seiner Einzelmeinung die gesamte Partei zu steuern vermag. Trotzdem wird persönliche Transparenz auch in Bezug auf Finanzen ein Muss sein.

Diese Überlegungen können nur zu folgenden Forderungen führen.

1. Parteispenden, insbesondere Großspenden sind zu verbieten. Selbstverständlich werden sich hiergegen vor allem die Parteien richten, die weitgehend von Parteispenden leben. Deshalb ist es unerlässlich, bei allen Parteien die Ausgabenseite zu kappen.

2. Zur Verringerung der Ausgaben ist Wahlwerbung, vor allem flächendeckend und in großem Stil zu verbieten. Sie führt zu nichts anderem als einer reinen Materialschlacht, die nicht nur Ressourcen verschwendet und die Umwelt unnötig verschmutzt, sondern gleichzeitig die Chancengleichheit der Parteien untergräbt.

3. Es ist Parteien zu untersagen, überhaupt Geld einzunehmen. Dieser Schritt ist notwendig, da es Parteien gibt, die weniger von Spenden als von wirtschaftlichen Gewinnen leben.

4. Die aktive und passive Teilhabe aller an politischen Entscheidungen ist zu vereinfachen. Dazu sind transparente und fälschungssichere Techniken zu entwickeln, die diesen Schritt ermöglichen.

5. In einem abschließenden Schritt sind Parteien jeglicher Couleur zu verbieten.

Dieses Manifest versteht sich als Work in Progress. Es ist fraglos noch nicht abgeschlossen und nicht in allen Teilen zu Ende gedacht. Daher lade ich jeden, der diese oder ähnliche Ideen mit sich trägt, aber fern von extremistischen Positionen ist, dazu ein, an der Entwicklung und Verbreitung dieses Manifests aktiv mitzuwirken. Nur so kann es langfristig möglich sein, diese Forderungen in die Realität umzusetzen, um die bundesdeutsche Demokratie eine echte Demokratie sein zu lassen. Für die Verbreitung bitte ich lediglich, die Gepflogenheiten aus dem Open-Source-Wesen zu beachten und auch bei Veränderungen des Manifests die Quelle zu nennen.

Merkel und der böse Wulff oder: Wehret den Anfängen

Viele regen sich über allerlei Getöse auf, um quasi verschenkte „Kredite“, andauerenden Gratisurlaub, Lügen, Schliche, Tricks und Drohungen. Viel kranker ist aber das, was all dieses Getöse verdeckt.

Nein, wir sind nicht in einer Staatskrise. Und ein Rücktritt Wulffs wird auch keine verursachen, bloß weil sein Vorgänger so unschön gegangen ist. Dagegen zeigt sich im Verhalten der Parteiführungen etwas anderes, was viel mehr Sorgen bereiten sollte.
Dazu mal kurz eine Klarstellung: Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in Deutschland. Der Präsident (oder die Präsidentin – bitte im Folgenden immer ergänzen) ist protokollarisch nicht einfach nur ein Grüßaugust, sondern letztlich dafür verantwortlich, ob ein Gesetz in Kraft tritt oder nicht, er ernennt den Kanzler und die Minister, er ist für Neuwahlen verantwortlich und rechtlich der letzte Haltepunkt, wenn es in diesem Land mal richtig in die Binsen gehen sollte. Letzteres hat dieses Land bekanntlich schon mehr als einmal erlebt.

Wulff und vor ihm bereits Köhler stehen aber für eine Entwicklung, die mehr als gefährlich ist.

Erst schießen Possenreiter aus der Provinz wie Gabriel permanent auf Wulff, natürlich stets mit der Betonung, dass es nicht ums Amt geht und wenn überhaupt, dann beschädige der Inhaber das Amt. Heute schwenkt Gabriel dann insofern um, als er sagt, dass er Wulffs Rücktritt nicht fordern wird, weil „wir ihn nicht gewählt haben“.

Bravo, du dümmlicher Fettklops. Dann darf ich erwarten, dass du in Zukunft die Schnauze hältst und niemandes Rücktritt verlangen wirst, wenn du ihn nicht gewählt hast? An deine Worte sollte man dich erinnern. Die Gelegenheit wird kommen.

Aber wer hat Wulff denn gewählt? Wer hat ihn ins Amt gebracht? Von wem wird seit Wochen gefordert (auch von Gabriel, ganz nebenbei), mal mit Wulff Tacheles zu reden, damit da endlich was passiert? Von Merkel. Und Merkel schweigt. Sie wird wissen, warum.

Noch mal zum Mitschreiben: Die Bundeskanzlerin, auf dem Papier die Nummer drei im Land (der Bundestagspräsident kommt nämlich protokollarisch noch dazwischen), soll dem Bundespräsidenten, der Nummer eins, was eintrichtern? Sie soll dafür sorgen, dass er zurücktritt und eine fähige Person das höchste Amt übernimmt?

Ich predige seit mehreren Jahren, dass in Deutschland neben dem Lobbyismus und der Korruption vor allem das Parteiensystem sich mehr und mehr zu einem echten Problem auswächst. Parteien, insbesondere ihre Führungen, entscheiden Personalien in der und für die gesamte Gesellschaft. So gut wie kein höherer Posten wird ohne Parteibuch vergeben. So gut wie kein Abgeordneter stimmt im Parlament gegen seine Parteilinie (wie war das noch mit „nur seinem Gewissen verantwortlich“?). Ein Klüngel aus gepamperten Leuten, die echtes Leben fast nie kennengelernt haben, entscheidet permanent über unsere Gesellschaft und lässt sich das Script dazu noch gehörig von Bertelsmann & Co. einflüstern.

Und jetzt sind wir so weit, dass die Führung der Mehrheitspartei mir nichts, dir nichts komplett über sämtliche Posten entscheidet, auch über das eigene Amt hinaus. Schlimmer: Der Kopf der größten Oppositionspartei findet es auch ganz selbstverständlich, dass die dritte Person im Land über die erste bestimmt.

Keine Frage, auch Kohl hat natürlich mit den Kandidaten fürs Präsidialamt Politik gemacht. Er war aber souverän genug (dass ich das heute sagen muss!), selbständig denkende Leute wie von Weizsäcker und Herzog vorzuschlagen. Das würde Merkel niemals in den Sinn kommen. Die Kanzlerin hat nämlich faktisch die Macht übernommen – auch über Schloss Bellevue. Wulff ist nicht mehr als eine laue Marionette und schon Köhler war nicht mehr. So wird natürlich auch klar, warum sie Gauck auf alle Fälle verhindern musste. Er hat einen eigenen Kopf.

Und wem verdanken wir diese Entwicklung? Einer Mitläuferin, einer FDJ-Sekretärin, die durch die Instanzen marschiert ist, als es nicht nur möglich, sondern opportun war. Einer Frau, die die CDU nahezu gleichgeschaltet hat und ihre Macht missbraucht.

Ich hoffe, es klingelt endlich bei dem letzten Leser, warum weniger Wulff, sondern vielmehr diese Frau abgesetzt gehört. Und um Leute wie sie und die Politik, die Schröder und sie betrieben haben, zu verhindern, gehört die Macht der Parteien gebrochen.

Ja, ich weiß, im Grundgesetz steht was von Parteien. Da steht aber auch, dass sie der Willensbildung dienen. Nicht dass sie die Willensbildung kontrollieren. Und auch nicht, dass Parteien Ämter und Pfründe und Privilegien zu kontrollieren haben.

Da helfen keine Neugründungen wie die Grünen, die Linke, die Piraten. Parteien müssen in ihrer Macht deutlich eingeschränkt werden. Dazu gehört als erster Schritt, dass Parteispenden komplett zu verbieten und abzuschaffen sind.

Nachtrag vom 8.1.12:

merkel

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