Manifest wider die Parteienallmacht

Präambel: Wie ich an anderer Stelle angemerkt habe, läuft die Politik in diesem Lande zunehmend auf eine mehr als unangenehme Entwicklung zu, die rechtzeitig zu stoppen ist. Meines Erachtens handelt es sich dabei hauptsächlich um ein Problem, das durch das Parteiwesen entsteht und genährt wird.

Manifest wider die Parteienallmacht

Auch im Rahmen einer Demokratie bleiben diktatorische Züge eine permanente Gefahr. Sie bilden sich da aus, wo Machtakkumulation möglich oder sogar erwünscht ist. Das sind in Deutschland neben der Wirtschaft (v. a. den Konzernen) spätestens seit der Jahrtausendwende die Parteien. In Junkermanie wird Politik von oben oktroyiert wie zu besten Kaiserzeiten, gleichzeitig werden Parteiangehörige in Parlamenten zu reinen Abnickern degradiert. Eine eigene und freie Meinung innerhalb der Parteien ist häufig nur möglich, wenn persönliche Beleidigungen und/oder langfristige Kaltstellung in Kauf genommen werden (vgl. Bosbach und Ströbele). Fraktionszwang ist das Mittel, mit dem Politik exekutiert wird. Richtlinienkompetenz obliegt nicht länger dem Bundeskanzler, sondern der Parteiführung, die auf Regierungsseite nicht zufällig seit Jahren in Personalunion daherkommt.

Zur Durchsetzung dieser Art des Politikbetriebs ist ein funktionierender Parteiapparat unerlässlich. Dieser läuft vor allem dann wie geschmiert, wenn die Partei genügend Spenden erhält. Diese Tatsache begünstigt nicht nur Korruption, sie macht sie im großen Stil auch erst möglich. Ein Blick in die vergangenen Jahrzehnte zeigt anhand von Schwarzgeldkassen und verdeckten Spenden zudem auf, dass Parteien zur Ausbildung krimineller Strukturen neigen (CDU, FDP und andere). Auf die Selbstreinigungskräfte der Parteien kann angesichts der parteiinternen Diktatur nicht gebaut werden. Seilschaften von der Parteiführung bis hinunter in den Ortsverein bestimmen das Programm. Der logische Schluss muss daher in einem ersten Schritt lauten, dass den Parteien das Wasser abgegraben gehört:

Parteispenden sind voll und ganz zu verbieten. Auf lange Sicht ist es ferner erstrebenswert, ausnahmslos alle Parteien als verfassungsschädigende Gruppierungen zu verbieten.

Das Grundgesetz sagt, Parteien dienen der politischen Willensbildung. Das tun sie nicht länger. Sie kontrollieren die Willensbildung. Die Parteipräsidien sind zu Zentralkomitees verkommen, die erst ihren Parteimitgliedern, schließlich der Gesellschaft vorschreiben, was sie zu denken hat. Eine freie Willensbildung ist so langfristig nicht möglich. Wie sie möglich wäre, zeigen vermutlich die Piraten in einem Experiment am lebenden Organismus durch ihre offene Streitkultur. Selbstverständlich verschafft diese Haltung den Piraten keineswegs das Privileg, dem zu erstrebenden Parteienverbot zu entkommen. Auch sie gehören abgeschafft.

Kritiker werden einwenden, Parteien seien das Vehikel, um auch den redensartlichen „kleinen Mann“ in der Politik aufsteigen zu lassen.

Das ist heute nachweislich falsch.

Das Führungspersonal der Parteien stammt beruflich deutlich überproportional aus akademischen Ausbildungen wie der Justiz oder dem (sonstigen) Beamtentum, in Besonderheit dem Lehrerstand. Angesichts der Studien über die Bildung in Deutschland, nach denen den Kindern weniger gut ausgebildeter Menschen verstärkt die Möglichkeit zu höheren Ausbildungen fehlt, wird sich diese Entwicklung innerhalb der Parteien in Zukunft massiv verstärken. Ein Aufstieg innerhalb der Parteien wird auf diese Weise praktisch nur noch der selbsternannten Elite möglich sein.

Die Lösung zur Behebung dieses Systemdefekts von missgebildeten Parteien kann nur die basisdemokratische Nutzung beispielsweise von Mechanismen wie dem Internet sein. Derartige Techniken würden auch Mittellosen gestatten, ihre Meinung nicht nur zu äußern, sondern in vollem Umfang aktiv und passiv an der Politik teilzuhaben. Diese Lösung kann mittel- bis langfristig selbstverständlich nur bedeuten, dass der Zugang zum Internet und seine Nutzung den Menschen gratis zur Verfügung zu stellen ist. Nur so ist auf lange Sicht die spendenneutrale Teilnahme an der politischen Entwicklung jedem möglich.

Fraglos wird spätestens an diesem Punkt eingewandt werden, dass die Zersplitterung der Einzelinteressen nicht vor Korruption schützen kann. Das ist wahr. Aber in einem echt partikulären Parlament wird die Kontrollfunktion aller wesentlich stärker ausfallen, selbst wenn Einzelne korrupt sind. Im Gegenteil stehen wir heute vor dem Problem, dass das korrupte Individuum, so es an die Spitze einer Partei gelangt, mit seiner Einzelmeinung die gesamte Partei zu steuern vermag. Trotzdem wird persönliche Transparenz auch in Bezug auf Finanzen ein Muss sein.

Diese Überlegungen können nur zu folgenden Forderungen führen.

1. Parteispenden, insbesondere Großspenden sind zu verbieten. Selbstverständlich werden sich hiergegen vor allem die Parteien richten, die weitgehend von Parteispenden leben. Deshalb ist es unerlässlich, bei allen Parteien die Ausgabenseite zu kappen.

2. Zur Verringerung der Ausgaben ist Wahlwerbung, vor allem flächendeckend und in großem Stil zu verbieten. Sie führt zu nichts anderem als einer reinen Materialschlacht, die nicht nur Ressourcen verschwendet und die Umwelt unnötig verschmutzt, sondern gleichzeitig die Chancengleichheit der Parteien untergräbt.

3. Es ist Parteien zu untersagen, überhaupt Geld einzunehmen. Dieser Schritt ist notwendig, da es Parteien gibt, die weniger von Spenden als von wirtschaftlichen Gewinnen leben.

4. Die aktive und passive Teilhabe aller an politischen Entscheidungen ist zu vereinfachen. Dazu sind transparente und fälschungssichere Techniken zu entwickeln, die diesen Schritt ermöglichen.

5. In einem abschließenden Schritt sind Parteien jeglicher Couleur zu verbieten.

Dieses Manifest versteht sich als Work in Progress. Es ist fraglos noch nicht abgeschlossen und nicht in allen Teilen zu Ende gedacht. Daher lade ich jeden, der diese oder ähnliche Ideen mit sich trägt, aber fern von extremistischen Positionen ist, dazu ein, an der Entwicklung und Verbreitung dieses Manifests aktiv mitzuwirken. Nur so kann es langfristig möglich sein, diese Forderungen in die Realität umzusetzen, um die bundesdeutsche Demokratie eine echte Demokratie sein zu lassen. Für die Verbreitung bitte ich lediglich, die Gepflogenheiten aus dem Open-Source-Wesen zu beachten und auch bei Veränderungen des Manifests die Quelle zu nennen.

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10 Gedanken zu “Manifest wider die Parteienallmacht

  1. Ein interessanter Ansatz, parteilose Politik. Aber meinst du nicht daß politische Partizipation über das Internet auch viel Raum für Manipulation und Trickserei bietet?

    1. Siehe Punkt 4 der Forderungen (ich sage ja nicht, dass das Manifest fertig und perfekt ist).
      Die Punkte sind auch zeitlich zu verstehen. Sprich: Die Spendenpraxis könnte man sofort beenden.

          1. Na sag ich doch, solange es noch geht!
            Aber ernsthaft, neue Kräfte müssen her! Und mit uns beiden, das MUSS doch was werden? Danach würde man das Märchen vom Rattenfänger umschreiben :))

          2. Das eigentlich Lustige ist, dass ich vergleichbare Angebote immer wieder von verschiedensten Seiten bekomme. Aber damit würde ich genau das fortsetzen, was ich ablehne. 😉

          3. Das hab ich früher auch mal geglaubt. Die FDP Berlin wurde ja mehrfach unterwandert, um sie zu übernehmen, und selbst bei diesem Minilandesverband ist es regelmäßig gescheitert.

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